Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B)
Entwurf – Stand 21.09.2026. Vor Livegang anwaltlich prüfen lassen.
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für die Nutzung der Plattform PöGau Connect durch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Die Plattform richtet sich nicht an Verbraucher.
2. Plattformleistung
PöGau Connect stellt eine technische Plattform bereit, auf der Auftraggeber Aufträge veröffentlichen und Dienstleister Angebote abgeben können. Sofern nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, wird PöGau Connect nicht selbst Vertragspartner der über die Plattform vermittelten Bestattungs- oder sonstigen Dienstleistungen. Der jeweilige Dienstleistungsvertrag kommt unmittelbar zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zustande.
3. Registrierung und Unternehmensangaben
Nutzer müssen vollständige und zutreffende Unternehmens- und Kontaktdaten angeben und Änderungen unverzüglich aktualisieren. PöGau Connect kann geeignete Nachweise zur Unternehmereigenschaft, Identität, Vertretungsberechtigung und fachlichen Berechtigung verlangen.
4. Aufträge und Angebote
Auftraggeber sind für Inhalt, Rechtmäßigkeit und Vollständigkeit ihrer Ausschreibungen verantwortlich. Angebote müssen Preis, Leistungsumfang und wesentliche Bedingungen transparent erkennen lassen. Die Plattform darf technisch verhindern, dass unnötige personenbezogene Daten Verstorbener oder Angehöriger öffentlich sichtbar werden.
5. Vertragsschluss
Ein Dienstleistungsvertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber ein Angebot über die dafür vorgesehene Plattformfunktion verbindlich annimmt. Vor der Annahme werden wesentliche Auftragsdaten, Angebotssumme und anfallende Plattformgebühren angezeigt.
6. Plattformgebühr
Für einen erfolgreich über PöGau Connect vergebenen Auftrag fällt eine Plattform-/Vermittlungsgebühr in Höhe von 3,5 % der vereinbarten Auftragssumme an. Die Anwendung der Umsatzsteuer auf die Plattformgebühr richtet sich nach den jeweils geltenden steuerrechtlichen Vorschriften. Vor verbindlicher Angebotsannahme zeigt die Plattform die Berechnungsgrundlage und die daraus resultierende Gebühr an. Bei nachträglicher Änderung der Auftragssumme ist die tatsächlich vereinbarte, über die Plattform dokumentierte Auftragssumme maßgeblich. Die Plattform wird vor Livegang festlegen und transparent anzeigen, welche Vertragspartei Gebührenschuldner ist.
7. Umgehungsverbot
Nutzer dürfen eine über PöGau Connect angebahnte Geschäftsbeziehung nicht gezielt außerhalb der Plattform abschließen, um eine bereits ausgelöste oder nach diesen AGB geschuldete Plattformgebühr zu umgehen. Eine pauschale Gebühr für unabhängige spätere Geschäfte wird hiermit nicht vereinbart.
8. Pflichten der Nutzer
Nutzer dürfen nur rechtmäßige Leistungen anbieten und müssen alle für ihre Tätigkeit erforderlichen Genehmigungen, Versicherungen und fachlichen Voraussetzungen selbst sicherstellen. Rechtswidrige, irreführende oder diskriminierende Inhalte sind unzulässig.
8a. B2B-Kleinanzeigen
Die Kleinanzeigenfunktion dient der Kontaktanbahnung zwischen gewerblichen Nutzern. Anbieter sind für Beschreibung, Preisangaben, Eigentums- bzw. Verfügungsberechtigung, Produktsicherheit und die Einhaltung gesetzlicher Verkaufs- und Informationspflichten selbst verantwortlich. Verboten sind insbesondere rechtswidrige Angebote, irreführende Angaben sowie Gegenstände, deren Handel gesetzlich untersagt ist. PöGau Connect kann Anzeigen vor Veröffentlichung prüfen, zurückweisen, sperren oder bei begründetem Missbrauchsverdacht entfernen. Soweit bei einer Kleinanzeige nicht ausdrücklich eine provisionspflichtige Vermittlungsleistung ausgewiesen wird, gilt die 3,5-%-Auftragsvermittlungsgebühr nicht automatisch für einen bloßen Kleinanzeigenverkauf.
9. Bewertungen
Bewertungen dürfen nur auf tatsächlichen Geschäftsvorgängen beruhen und müssen sachlich bleiben. Manipulierte Bewertungen können entfernt und Konten bei Missbrauch eingeschränkt werden.
10. Sperrung und Kündigung
Konten können insbesondere bei falschen Angaben, Zahlungsverzug, erheblichem Vertragsverstoß oder konkreten Sicherheits- bzw. Missbrauchsrisiken angemessen eingeschränkt werden. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
11. Haftung
PöGau Connect haftet nach den gesetzlichen Vorschriften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit gesetzlich zulässig. Für die fachgerechte Ausführung vermittelter Leistungen ist grundsätzlich der jeweilige Auftragnehmer verantwortlich.
12. Datenschutz und Vertraulichkeit
Personenbezogene Daten dürfen nur im erforderlichen Umfang verarbeitet und innerhalb eines Auftrags nur berechtigten Beteiligten zugänglich gemacht werden. Details ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
13. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen kann – soweit rechtlich zulässig – ein Gerichtsstand am Sitz des Plattformbetreibers vereinbart werden. Unwirksame Bestimmungen lassen die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.